Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers werden nur mit schriftlicher Anerkennung Vertragsbestandteil.
Für alle Reiseleistungen gelten unsere Reisebedingungen.

Angebot und Vertragsabschluss

Angebote erfolgen stets freibleibend. Aufträge bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit unseren Vertretern erlangen erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Preise

Unsere Preise verstehen sich in EURO freibleibend ab Betriebshof. Es bleibt vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Leistung geltenden Tagespreise in Rechnung zu stellen.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind im Allgemeinen zahlbar 14 Tage nach Rechnungsdatum. Skonto wird nicht gewährt. Keine Zahlung im Sinne der Vorschrift sind Wechsel, Schecks, sonstige Zahlungsversprechen oder Forderungsabtretungen, bevor nicht die Zahlung selbst erfolgt ist. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Bei Zielüberschreitungen behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen und evtl. weiter entstehender Kosten vor. Zahlungsverzug entbindet uns von der Einhaltung zugesagter Termine.

Sicherungen

Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung aus laufenden oder früheren Abschlüssen in Rückstand, oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers herabmindern, so sind wir ohne weiteres berechtigt, die sofortige Bezahlung der gelieferten Ware zu fordern; ferner für noch zu erbringende Leistungen nach unserem Ermessen Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen oder ganz vom Vertrag zurückzutreten.

Gewährleistungsbestimmungen

Beanstandungen wegen mangelhafter und unvollständiger Leistung sind spätestens 14 Tage nach Leistungserbringung schriftlich vorzubringen. Alle von uns zu vertretenden Mängel werden kostenfrei beseitigt. Andere Ansprüche als kostenloser Ersatz oder Gutschrift sind ausgeschlossen; insbesondere lehnen wir jegliche Art von Schadenersatzansprüchen ab, sofern sie nicht schriftlich vereinbart worden sind.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Leistungen ist Arnstadt. Gerichtsstand Arnstadt. Dies gilt auch für Wechsel und Schecks.

Schlichtungsstelle

Bei Problemen können sich Fahrgäste an eine unabhängige Schlichtungsstelle wenden: söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V., Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030 6449933-0, eMail: kontakt@soep-online.de. Diese Schlichtungsstelle ist von der Bundesregierung als Schlichtungsstelle anerkannt und bei der EU notifiziert. Sie arbeitet sachlich unabhängig und neutral mit bundesweiter Zuständigkeit für alle Fahrgäste, die sich zuvor erfolglos mit ihrer Beschwerde an ein Bahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsunternehmen gewandt haben. Sie wird erst tätig, wenn zuvor ein schriftlich dokumentierter, erfolgloser Einigungsversuch zwischen Fahrgast und Verkehrsunternehmen stattgefunden hat. Für Reisende ist die Bearbeitung der Beschwerde kostenfrei. Die Finanzierung des Schlichtungsverfahrens erfolgt durch die Verkehrsunternehmen. Erstbeschwerden sind weiterhin zunächst an das betreffende Verkehrsunternehmen zu richten.

Änderungen

Jede Änderung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Maßgebend für unsere Leistungen sind ausschließlich unsere Bedingungen. Werden unsere Leistungsbedingungen durch schriftliche Vereinbarung teilweise abgeändert, so bleiben unsere Bedingungen gültig.